I.1        Allgemeine Bestimmungen

a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (LELKA GmbH) über die Internetseite www.lelka.de oder durch Nutzung unseres LELKA-Apps schließen. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

LELKA ist eine eingetragene Marke der mysoftwarelab GmbH, Mannheim.

b) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher ist weiterhin jeder Unternehmer, jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit für sich oder Andere mittelbar oder unmittelbar handelt.

 

 

I.2        Zustandekommen des Vertrages

a) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren an Verbraucher oder Unternehmer, die über eine mobile LELKA-App oder die LELKA Webseite bestellt und dann von uns geliefert werden. Der Verbraucher wird hier als Kunde im Sinne des §13 BGB verstanden.

b) Voraussetzung der Nutzung ist die Hinterlegung und Speicherung der Verbraucherdaten aufgrund unserer Datenschutzbedingungen. Mit der Nutzung willigen Sie in die Speicherung und Verarbeitung der Daten zu den Zwecken der Erfüllung dieser AGB ein. Die Datenspeicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten unterliegt den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

c) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite oder in den LELKA-Apps  unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- und Liefervertrages zu den in der Artikelbeschreibung und diesen AGBs angegebenen Bedingungen. 

d) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem www.lelka.de bzw. über die LELKA-Apps zustande, sobald der zuvor bestätigte Warenkorb mit Bestätigung des Bezahlvorganges der Warenkorbinhalt verbindlich bestellt wird. Die Verbindlichkeit ist auch dann gegeben, wenn die einzelne, gewählte Bezahlmethode mangels Kontodeckung oder sonstiger in der Verantwortung des Verbrauchers liegenden Gründen scheitert.

Soweit als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Apple Pay, Postpay, Sofort, Klarna) genutzt wird, wird der Verbraucher entweder in den Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Das Angebot des Sofortbezahl-Systems ist kein Angebot der LELKA GmbH, daher wird für die vorausgesetzte Funktion des Sofortzahl-Systems auch keinerlei Haftung durch die LELKA GmbH übernommen.

Vor Absenden der Bestellung besteht die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf ohne jedwede Verpflichtung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklärt sich der Verbraucher rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zu den bei der Warenbeschreibung angegebenen Bedingungen und den Bedingungen dieser AGB zustande kommt.

e) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Verbraucher unverbindlich. Wir unterbreiten  hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 24 Stunden angenommen werden kann.

f) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und aktuell ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

 

I.3 Ablehnung von Bestellungen

Wir sind berechtigt, die Bestellung zu stornieren,

  • wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist,
  • wenn der Verbraucher eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere bzw. unrichtige Kontaktinformationen angegeben hat,
  • wenn höhere Gewalt vorliegt oder wenn Anordnungen staatlicher Organe Folge zu leisten ist.
  • wenn der Verbraucher eine falsche Bestellung aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, sind wir berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Verbraucher abzulehnen. Als falsche Bestellungen gelten z.B. genannte, falsche Kontaktinformationen, nicht bezahlte Bestellungen oder Abwesenheit am Lieferungs- oder Abholungsort bei der Übergabe der Waren.
    • Um eine sinnvolle Verwendung für bereits getätigte Einkäufe, die nach dem obigen Merkmalen storniert oder unzustellbar sind, werden diese Aufträge (Produkte) der örtlichen Tafel gespendet. Dies kann durch eine direkte Spende an die örtliche Tafel oder durch eine dafür vorgesehenen Rewe Markt geschehen

Wir sind berechtigt Bestellungen abzulehnen und Verträge aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt.

Falls wir eine Bestellung stornieren die bereits bezahlt worden ist, erstatten wir den Erstattungsbetrag auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen worden war. Falls der Verbraucher Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen oder nachweislich falsch oder betrügerisch sind, sind wir ebenfalls berechtigt eine polizeiliche und juristische Verfolgung zu initiieren, so z.B. durch Erstattung einer Anzeige.

Wir sind weiterhin berechtigt, auch alle künftigen Bestellungen des Verbrauchers abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.

 

 

I.4        Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

a) Einmalige Bestellungen sind Kaufverträge mit vereinbarter Lieferung und haben keine Laufzeit.

b) Wird zwischen Ihnen und uns ein Abonnement-Vertrag abgeschlossen, so hat dieser die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht vier (4) Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail oder über den Postweg) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Beträgt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.

c) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

 

I.5 Widerrufsrecht

a) Der Verbraucher kann die Bestellung nicht widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

b) Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

 

 

 

I.6 Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit uns zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, die Waren in Besitz genommen haben hat.

Der Widerruf ist dann nicht mehr möglich, wenn die Ware

  • bereits ordnungsgemäß ausgeliefert und vom Verbraucher angenommen worden ist,
  • bereits geöffnet, konsumiert oder benutzt worden ist,
  • aus hygienischen Gründen eine Rücknahme unmöglich ist, oder
  • aufgrund ihres kürzeren Haltbarkeitsdatums (z.B. leicht verderblich) die Widerspruchsfrist sachbedingt unterschritten wird.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss gegenüber der LELKA GmbH, Am See 22 67547 Worms Deutschland oder über support@lelka.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) der Entschluss den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt werden. Dazu kann das dafür beigefügte Muster- Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

b) Folgen des Widerrufs

Wird der Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Verbraucher erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten für Mindermengenbestellungen), unverzüglich jedoch spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis durch den Verbraucher zweifelsfrei der Nachweis erbracht wurde, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher trägt die die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Verbraucher wird für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Verbraucher zurückzuführen ist.

 

 

I.7 Zahlungen

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher entsteht auf Seiten des Verbrauchers eine Leistungsverpflichtung uns gegenüber. Der Verbraucher kann diese Zahlungsverpflichtung nur durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode bei Abschluss des Bestellvorganges erfüllen.

Wir sind vom Verbraucher bevollmächtigt, dessen Online-Zahlung anzunehmen.

Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.

Etwaige Transaktionskosten, die dem Verbraucher durch Nutzung der Zahlungsdienstleistung durch dessen Zahlungsdienstleister bei der Bestellung entstehen und dem Verbraucher durch dessen Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellt werden, gehen zu Lasten des Verbrauchers.

Etwaige Transaktionskosten, die uns entstehen bei einer Rückerstattung, gehen zu unseren Lasten.

 

 

I.8       Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

a) Bonitätsprüfung

Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden, weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, dem Verbraucher im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

b) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)

Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigt uns der Verbraucher durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von vier (4) Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf (5) Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Verbraucher ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer durch den Verbraucher zu vertretenden Rücklastschrift hat dieser die anfallende Transaktions- oder Bankgebühr zu tragen.

 

 

I.9        Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

a) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verbraucher nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

b)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

b)  Ist der Verbraucher ein Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: 

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Die Ware kann im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall werden bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf durch den Verbraucher erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Verbraucher ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Alle Mehrkosten gehen zu Lasten des Verbrauchers.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

I.10        Gewährleistung

a) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

b) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Richtigkeit, Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem ausliefernden Person (LELKA Carrier) Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

c) Soweit der Verbraucher Unternehmer ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

  • Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Verbraucher nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr (1) ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
    • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
    • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
    • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
    • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

 

 

I.11        Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

b) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz in Mannheim, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Unternehmer sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

c) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Verbraucher und uns.

 

 

I.12 Beilegung von Beschwerden

Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit uns müssen uns gegenüber geltend gemacht werden.

Falls der Verbraucher eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an angegebene  Kontaktadresse gemeldet werden. Die Kontaktadresse ist diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entnehmen.

Beschwerden sollen uns innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, gemeldet, vollständig und deutlich beschrieben werden.

Sobald wir die Beschwerde erhalten haben, werden wir zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. Wir sind bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Wir schließen ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Unsere E-Mail- Adresse lautet support@lelka.de

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

I.13        Jugendschutz

a) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

b) Der Verbraucher versichert mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass dessen Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind. Der Verbraucher ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

c) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und dieses im Zweifelsfall durch Vorlage des Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person nachweisen.

 

 

I.14 Haftung

Wir haften nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Wareninformationen oder die Erreichbarkeit der LELKA Plattform.

Im Übrigen haften wir wie folgt:

Wir haften jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz:

  • Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung,
  • in Fällen grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Übernahme einer Garantie durch uns, sowie
  • in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

Wir haften außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Übrigen sind Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von uns.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Verbrauchers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Verbrauchers auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

 

 

I.15 Salvatorische Klausel

Es gelten die unter § 306 BGB genannten Regelungen für teilweise oder ganz unwirksame Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

V 1.0, Stand 25.03.2020